Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrzeughändler

§ 1 Allgemeines

dein-autofinder.de betreibt über das Internet erreichbare Datensammlungen, in welche durch den sogenannten Händlerbereich von registrierten Autohändlern, Motorradhändlern und Wohnwagen (fortan gemeinsam als „Teilnehmende“ bezeichnet) Kraftfahrzeuge kostenfrei für den Verkauf oder als Leasing-Angebot eingestellt werden können.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB für Fahrzeughändler“) gelten ausschließlich zwischen dein-autofinder.de und den Teilnehmenden des Händlerbereichs der von dein-autofinder.de betriebenen Datensammlungen (Pkw, Nutzfahrzeuge, Wohnmobile/Wohnwagen und Motorräder). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen seitens der Teilnehmenden finden keine Anwendung.
Die Nutzung des öffentlichen Bereichs unterliegt ausschließlich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den öffentlichen Bereich („AGB für Benutzer der Plattform“).
dein-autofinder.de stellt lediglich die technischen Mittel zur Übermittlung von Informationen (Fahrzeug-Inseraten) über die Datensammlungen bereit. Einfluss auf den Inhalt der Inserate wird von dein-autofinder.de nicht genommen. Insbesondere ist dein-autofinder.de nicht selbst als Anbieter der von den Teilnehmenden eingestellten Fahrzeuge tätig.
dein-autofinder.de ist weder als Partei noch als Vertreter einer Partei in die Beziehung zwischen Teilnehmenden und Interessierten oder Käufern/Leasingnehmern involviert.
Verträge, die infolge von Inseraten, die von den Teilnehmenden über den Dienst von dein-autofinder.de geschaltet wurden, zustande kommen, werden ohne die Mitwirkung von dein-autofinder.de abgeschlossen und erfüllt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Jeder Teilnehmende hat die Möglichkeit, eine unbegrenzte Anzahl von Inseraten kostenfrei in die dein-autofinder.de Datensammlungen einzustellen / einbinden. Zudem bietet dein-autofinder.de den Teilnehmenden zusätzliche kostenfreie Optionen: Weiterleitung von Suchanfragen und Ankaufsanfragen. Diese Optionen können Teilnehmende, falls gewünscht, im Händlerbereich deaktivieren.
dein-autofinder.de veröffentlicht und bewirbt den dein-autofinder.de Dienst sowie die von den Teilnehmenden eingestellten Inserate sowohl eigenständig als auch durch Dritte.
dein-autofinder.de gestattet auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über den dein-autofinder.de Dienst zu bewerben.
Im Rahmen des dein-autofinder.de Dienstes kann dein-autofinder.de auf verschiedene Informationen über Teilnehmende zugreifen, einschließlich personenbezogener Daten. Dies umfasst insbesondere Informationen, die Teilnehmende im Rahmen der Nutzung des dein-autofinder.de Dienstes angeben und an dein-autofinder.de übertragen (wie z. B. Kontaktdaten und Informationen zu den inserierten Fahrzeugen, einschließlich Fahrzeug-Identifizierungsnummern („FIN“ bzw. vehicle identification number, VIN)). Auch Informationen, die im Zuge der Bereitstellung und Nutzung des dein-autofinder.de Dienstes generiert werden (wie z. B. Bewertungen, Analysen, Kommunikation), fallen darunter.
Teilnehmende können die für Inserate erforderlichen Informationen auch über technische Schnittstellen an dein-autofinder.de übermitteln.
Teilnehmende erhalten über den dein-autofinder.de Dienst Zugang zu Informationen, die für die Erbringung und Nutzung des Dienstes relevant sind, z.B. Kontaktdaten von Interessenten.
Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von den jeweiligen Teilnehmenden bereitgestellten oder im Zuge ihrer Nutzung des dein-autofinder.de Dienstes erzeugten Daten gelöscht.
dein-autofinder.de kann diese Informationen auch nach Vertragsende aufbewahren, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder ein berechtigtes Interesse vorliegt. Statistiken über Inserataufrufe in einer bestimmten Kategorie werden auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch dein-autofinder.de, einschließlich Übermittlungen an Dritte und den Rechten der betroffenen Teilnehmenden, sind in der Datenschutzerklärung von dein-autofinder.de zu finden.
Die Teilnehmenden gewähren dein-autofinder.de unentgeltlich das nicht-exklusive, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht, die von ihnen an dein-autofinder.de übermittelten Inhalte online und offline zu nutzen. Dies beinhaltet insbesondere die Berechtigung, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und wie im Folgenden beschrieben zu bearbeiten.
Die oben genannte Rechteeinräumung schließt insbesondere ein
1. das Recht zur Vervielfältigung der Inhalte auf beliebigen analogen und digitalen Trägern für Bild und Ton und in verschiedenen Druckmedien
2. das Recht, die Inhalte mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos etc.) und anderen Werbemitteln zu verknüpfen und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen
3. das Recht, die Inhalte zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere durch Verkleinerung, Vergrößerung, Teilen, Kürzen, Modifizieren, wobei die inhaltlichen Aussagen und Angaben des Teilnehmenden zum Inserat nicht verändert werden dürfen
4. das Recht, die Inhalte für interne Präsentationen im Unternehmen sowie auf öffentlichen Veranstaltungen wie Messen, Seminaren und Schulungen zu verwenden und zu zeigen
5. das Recht, die Inhalte in verschiedene Datenbanken einzuspeisen und dort zu speichern.
Die Teilnehmenden versichern, dass sie die Inhalte selbst erstellt haben und/oder berechtigt sind, diese in dem oben genannten Umfang an dein-autofinder.de weiterzugeben.
Das Recht auf Nutzung des dein-autofinder.de Dienstes und seiner Funktionen besteht lediglich im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Insbesondere aus technischen Gründen kann es vorübergehend oder teilweise nicht möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unerwartete Systemausfälle). Die §§ 15 und 16 dieser AGB-HB bleiben hiervon unberührt.
dein-autofinder.de kann die Nutzung des Dienstes oder bestimmter Funktionen sowie den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Bedingungen knüpfen, wie etwa die Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung, und von der Einhaltung bestimmter Sicherheitsmaßnahmen abhängig machen.
dein-autofinder.de behält sich außerdem das Recht vor, neue oder geänderte Funktionen und Features zum Zwecke der Verbesserung zu testen. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.
dein-autofinder.de behält sich das Recht vor, die tägliche Anzahl von Importen durch einen Teilnehmenden zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen, erforderlich ist. Dies gilt besonders für die Datenübertragung über die von dein-autofinder.de bereitgestellten Schnittstellen.
Der Service von dein-autofinder.de steht jedem Teilnehmenden kostenfrei zur Verfügung, um Beschwerden und andere Anfragen einzureichen.

§ 3 Registrierung und Vertragsabschluss, Teilnehmerkonto und Zugangsdaten

Durch die Registrierung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers über das von dein-autofinder.de zu diesem Zweck online bereitgestellte Formular erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Händlerbereichs unter Geltung dieser „AGB für Fahrzeughändler“.
Als Teilnehmer im Sinne dieser „AGB für Fahrzeughändler“ gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder sonstige Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine gesonderte Registrierung erforderlich. Unabhängig von der Anzahl des Standortes bleiben Dienste von dein-autofinder.de kostenfrei.
Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden.
dein-autofinder.de trifft nach Erhalt der Anmeldung eine Entscheidung über dessen Annahme nach eigenem Ermessen. Die Annahme der Anmeldung erfolgt durch die Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) für den Händlerbereich.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen und uneingeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften gestattet. Insbesondere Minderjährigen ist eine Registrierung untersagt. Die registrierende Person muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge im Namen des Teilnehmers abzuschließen.
Die registrierende Person ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Im Rahmen der Registrierung und der laufenden Vertragsbeziehung ist dein-autofinder.de berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszugs sowie anderer Dokumente und Informationen zu fordern, die für die Registrierung oder Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehung erforderlich oder zweckmäßig sind. Falls sich die angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, ist der Teilnehmer verpflichtet, dein-autofinder.de unverzüglich darüber zu informieren. Die Mitteilung kann schriftlich per E-Mail erfolgen.
Der Teilnehmer hat die von ihm angegebenen Daten bei der Erstregistrierung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Vor der Übermittlung seiner Daten hat der Teilnehmer die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls mithilfe der angebotenen technischen Mittel zu korrigieren.
Der Teilnehmer ist dazu verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren. Er muss dein-autofinder.de umgehend informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Dritte seine Zugangsdaten missbraucht haben.
dein-autofinder.de wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben und wird den Teilnehmer niemals per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
Der Teilnehmer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten oder von ihm nach Nummer 7 dieses § 3 autorisierten Nutzerzugängen zu seinem Teilnehmerkonto durchgeführt werden, insbesondere auch für sämtliche Aktivitäten seiner einzelnen Nutzer, falls ein Teilnehmer mehrere Zugänge hat.
Falls der Teilnehmer den Missbrauch der Zugangsdaten nicht zu vertreten hat, weil er keine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten begangen hat, haftet er nicht.

§ 4 Entfernen von Angeboten, Sperren, Kündigen und andere Maßnahmen

dein-autofinder.de kann unter folgenden Umständen Maßnahmen ergreifen, wenn ein Teilnehmer gesetzliche Vorgaben, Rechte Dritter oder diese „AGB für Fahrzeughändler“ oder in diese AGB für Fahrzeughändler einbezogene Bestimmungen verletzt:
1. Entfernen von rechtswidrigen oder vertragswidrigen Anzeigen oder anderen Inhalten, die bei dein-autofinder.de eingereicht wurden.
2. Verzögerung der Veröffentlichung von rechtswidrigen oder vertragswidrigen Inhalten, die bei dein-autofinder.de eingereicht wurden.
3. Verwarnung von Teilnehmern.
4. Beschränken/Einschränken der Nutzung des dein-autofinder.de Dienstes, sofern die Einschränkung geeignet ist, die Auswirkungen des Verstoßes zu begrenzen oder erneute Verstöße durch den Nutzer zu verhindern.
Falls die Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen, Rechten Dritter, diesen „AGB für Fahrzeughändler“ oder in diese „AGB für Fahrzeughändler“ einbezogenen Bestimmungen für dein-autofinder.de eine erhebliche Grundlage darstellt, kann dein-autofinder.de auch folgende Maßnahmen ergreifen:
1. Vorläufige Sperre von Teilnehmern;
2. Dauerhafte Sperre von Teilnehmern;
3. Dauerhafte Beendigung des Nutzungsverhältnisses (Kündigung);
4. Löschen des Teilnehmerkontos.
Ein wesentlicher Grund für dein-autofinder.de liegt vor, wenn der Teilnehmer trotz Aufforderung von dein-autofinder.de innerhalb einer angemessenen Frist keinen schwerwiegenden Verstoß abstellt, der Teilnehmer trotz vorheriger Verwarnung von dein-autofinder.de erneut einen schwerwiegenden Verstoß begeht oder wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Abwägung der Interessen beider Seiten für dein-autofinder.de aus anderen Gründen unzumutbar wäre, das Vertragsverhältnis fortzusetzen.
Bei der Auswahl der Maßnahme achtet dein-autofinder.de auf die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere darauf, ob es Anzeichen dafür gibt, dass der Teilnehmer nicht für den Verstoß verantwortlich ist. Wenn dein-autofinder.de eine der oben genannten Maßnahmen ergreift, wird dein-autofinder.de den betroffenen Nutzer gemäß den gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme und die Gründe informieren.
Das bestehende Vertragsverhältnis zwischen dein-autofinder.de und dem Teilnehmer kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.
dein-autofinder.de wird die ordentliche Kündigung begründen, wobei die Gründe aus Nummer 1 und Nummer 2 dieses § 4 in Verbindung mit der entsprechenden Bestimmung, gegen die verstoßen wurde, resultieren können.
Das Recht von dein-autofinder.de zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Teilnehmern und zur Durchführung anderer Maßnahmen gemäß diesem § 4 sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus schwerwiegendem Grund bleiben unberührt.
Bei einer dauerhaften Sperrung oder Kündigung wird dein-autofinder.de den Teilnehmer vor Inkrafttreten der Sperre informieren und diese Maßnahme per E-Mail begründen.
Wenn dein-autofinder.de eine Maßnahme gemäß diesem § 4 ergreift, insbesondere eine Einschränkung, Sperre oder Beendigung bzw. Kündigung, haben die Teilnehmer die Möglichkeit, die Fakten und Umstände, die zu dieser Maßnahme geführt haben zu klären.

§ 5 Anforderungen an die Inhalte

Der Teilnehmer ist dazu verpflichtet nur Inserate, die sich auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie auf motorbetriebene Maschinen, sowohl selbst fahrende als auch nicht selbst fahrende, beziehen, einzustellen. Ebenso sind hierauf bezogene Leasing-Angebote gestattet. (Personenkraftwagen (Pkw), Lkw/Nutzfahrzeug-Markt, Wohnmobile und Wohnwagen, Motorräder, Gespanne, Seitenwagen, Trikes).
Insbesondere nicht gestattet ist die Übernahme von Kauf- oder Leasingverträgen für Kraftfahrzeuge, den Verkauf von Kraftfahrzeug-Ersatzteilen und Zubehör, die Bewerbung von Software, die Bewerbung von Dienstleistungen.
Teilnehmer können Fahrzeuge auch im Leasingmodell anbieten. Die Kosten für die Nutzer dürfen nur auf Grundlage der gefahrenen Kilometer berechnet werden (reines Kilometerleasing). Andere Leasingmodelle sind nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für Restwertleasing-Angebote sowie Leasingangebote, bei denen der Teilnehmer oder der Leasinggeber besondere Andienungsrechte behält, und für alle anderen Leasingangebote, die eine entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne von § 506 Abs. 2 BGB darstellen.
Der Teilnehmer ist dazu verpflichtet, genaue und wahrheitsgetreue Angaben zum Fahrzeug (insbesondere Erstzulassungsdatum/Baujahr und Kilometerstand), zum Preis, zu den Rechtsverhältnissen am Fahrzeug und zum restlichen Inhalt des Inserats zu machen. Falls das Fahrzeug einen Austauschmotor hat, muss dies angegeben werden. In diesem Fall ist stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs anzugeben.
Irrtümliche falsche Angaben (z. B. Tippfehler, falsche Kategorisierung) sind unverzüglich über die „Bearbeiten“-Funktion zu korrigieren.
Bei der Erstellung des Inserats muss angegeben werden, in welchem Zustand sich das Fahrzeug befindet, insbesondere ob es nicht reparierte erhebliche Beschädigungen aufweist. Das Fahrzeug muss dabei über die entsprechenden Funktionen beim Inserieren gesondert gekennzeichnet werden. Erhebliche, nicht reparierte Beschädigungen sind z. B. Schäden am Motor und Getriebe, Schäden durch Unfälle, Brand, Hagel oder Wasser, die nicht ohne erhebliche finanzielle Aufwendungen behoben werden können. Dies betrifft vor allem sogenannte „Bastlerfahrzeuge“.
Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollten im Freitextfeld eingetragen werden. Die Offenlegungspflicht für bekannte reparierte Schäden von erheblichem Ausmaß bleibt davon unberührt. Das inserierte Fahrzeug kann je nach Eingabe nur bei Auswahl der entsprechenden Suchkriterien in der Suchmaske gefunden werden.
Fahrzeuge, die ausschließlich für den Export oder an gewerbliche Käufer oder Leasingnehmer verkauft oder verleast werden, müssen entsprechend gekennzeichnet werden.
Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten.
Es ist nicht erlaubt, dasselbe Fahrzeug gleichzeitig in derselben Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch, wenn dasselbe Fahrzeug unter Zusammenarbeit verschiedener Teilnehmer zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird. Ausnahmen gelten für Fahrzeuge, die nicht sofort verfügbar sind.
Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserats in der Lage sein, unverzüglich einen rechtsgültigen Kaufvertrag mit einem Interessenten für das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeits- oder Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übertragen. Bei Leasingangeboten muss der Teilnehmer sicherstellen, dass ein Vertrag mit dem jeweiligen Leasinggeber – unter Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen – zu den im Inserat angegebenen Konditionen ohne Verzögerung geschlossen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeits- oder Lieferzeitpunkt übergeben werden kann.
Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer muss sicherstellen, dass nur Fotos verwendet werden, die er uneingeschränkt nutzen darf und die frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln.
Besondere Eigenschaften (z. B. Schäden) sollten visuell dargestellt werden. Wenn der Teilnehmer Katalogbilder verwendet, muss er dies deutlich kennzeichnen.
Wenn dein-autofinder.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder andere Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist der Teilnehmer verpflichtet, sicherzustellen, dass diese nur in Inseraten qualifizierter Fahrzeuge angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, wenn diese von dein-autofinder.de autorisiert wurden.
Das Inserat darf weder durch Formulierung, Inhalt, optische Gestaltung noch durch den verfolgten Zweck gegen Gesetze oder gute Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Vorschriften des Urheber- und Markenrechts, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und der Pkw-EnVKV beachten.
Der Teilnehmer ist dazu verpflichtet, genaue und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Hierbei sind vor allem die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu berücksichtigen. Nach § 3 Absatz 1 PAngV müssen Endpreise angegeben werden, die insbesondere Mehrwertsteuer und andere Preisbestandteile (z. B. Überführungskosten) enthalten. Endpreise dürfen keine Leistungen von Händlern oder Dritten (z. B. Prämien oder Förderungen) berücksichtigen, deren Erhalt an Bedingungen geknüpft ist, die noch erfüllt werden müssen. Inserate mit unzutreffenden oder irreführenden Preisangaben sind nicht erlaubt.
In Bezug auf von ihm eingestellte Leasing-Angebote garantiert der Teilnehmer, dass (i) er, sofern er nicht selbst der Leasinggeber ist, mit dem jeweiligen angegebenen Leasinggeber zusammenarbeitet und berechtigt ist, das Leasingangebot unter Angabe des Leasinggebers im Dienst von dein-autofinder.de einzustellen, und (ii) das inserierte Leasingangebot nicht als entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne von § 506 Abs. 2 BGB anzusehen ist.
Es ist grundsätzlich nicht erlaubt, Verweise (Links) auf externe Websites, andere Dienste oder Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn, diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Links umfassen auch inaktive Webadressen (URLs) sowie Teile davon. Ausgenommen sind Links zu eigenen, extern gehosteten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Videos im Freitextfeld des Inserats, wenn sie zusätzliche Informationen zum angebotenen Fahrzeug enthalten (z. B. Fahrzeuggutachten, Bedienungsanleitung usw.).
Es ist unzulässig, Telefonnummern anzugeben, insbesondere für die kostenpflichtige Service-Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, die dem Anrufer erhöhte Telefonkosten verursachen.

§ 6 Datenschutz

Der Teilnehmer verpflichtet sich dazu, personenbezogene Informationen anderer Nutzer, die er über den dein-autofinder.de Dienst erhält, ausschließlich zur Abwicklung und Beantwortung der entsprechenden Anfrage zu verwenden. Eine darüber hinausgehende Nutzung dieser Daten ist nur erlaubt, wenn die rechtlichen Anforderungen erfüllt sind, wie beispielsweise für werbliche Zwecke nach Erhalt der erforderlichen Zustimmung(en) der betroffenen Personen (siehe auch die Datenschutzerklärung von dein-autofinder.de).

§ 7 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate; Upload von Fahrzeugen

Verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen ist einzig und allein der Teilnehmer. Weder die Genauigkeit noch die Vollständigkeit der Anzeigen werden von dein-autofinder.de überprüft.
dein-autofinder.de übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anzeigen. Wenn ein Teilnehmer seinen gesamten Fahrzeugbestand oder einzelne Anzeigen über eine Schnittstelle oder einen von dein-autofinder.de vorgesehenen automatischen Übertragungsweg auf den dein-autofinder.de Dienst überträgt, ist er dazu verpflichtet, die übermittelten Daten auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
Aufgrund der unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate übernimmt dein-autofinder.de keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und fehlerfrei übertragen werden.
dein-autofinder.de übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass die Anzeigen den geltenden rechtlichen Vorschriften entsprechen.
Insbesondere übernimmt dein-autofinder.de keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass Kauf- oder Leasingverträge, die auf Grundlage der dein-autofinder.de Anzeigen initiiert oder abgeschlossen werden, nach den jeweiligen Landesgesetzen durchsetzbar sind oder in anderer Hinsicht die beabsichtigten rechtlichen oder wirtschaftlichen Konsequenzen für eine oder beide Vertragsparteien des Kauf- oder Leasingvertrages haben.

§ 8 Datenbankaktualität, Fahrzeugsuche, Löschen von Inseraten

Um die Fahrzeugsuche möglichst attraktiv und erfolgreich zu gestalten, bemüht sich dein-autofinder.de um ständige Aktualisierung der Daten. Daher ist es erforderlich, dass Teilnehmer Fahrzeuganzeigen löschen beim dem Haupt-Provider entfernt, sobald das betreffende Fahrzeug verkauft, verleast oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist. Um Fahrzeuge mit spezifischen Ausstattungsmerkmalen besser auffindbar zu machen, kann dein-autofinder.de Informationen zur Ausstattung aus dem Freitext der Anzeige als selektierbare Ausstattungsmerkmale in der Detail-Suche anzeigen.

§ 9 Manipulationen der Fahrzeugsuche, Scraping

Den Teilnehmern ist untersagt, die Suchergebnisse im Dienst von dein-autofinder.de durch falsche oder irreführende Angaben, Begriffe, Platzierung in falschen Kategorien, technische Manipulationen oder sonstigen Missbrauch der Dienstfunktionen zu verfälschen oder zu beeinflussen. Insbesondere das sogenannte Keyword-Spamming ist nicht erlaubt. Keyword-Spamming bezieht sich auf die Verwendung von Begriffen, die das betreffende Fahrzeug nicht oder nur teilweise beschreiben und lediglich dazu dienen, Interessenten zur Anzeige zu locken. Dies gilt auch für verborgene HTML-Texte und unzulässige Verwendung von Markennamen.

§ 10 Service-Anfragen für Systemmeldungen

Für eventuelle Anfragen oder Rückfragen im Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen von dein-autofinder.de steht den Teilnehmern der kostenlose Kundenservice von dein-autofinder.de zur Verfügung. Der Teilnehmer kann seine Beschwerde über die folgende E-Mail-Adresse einreichen: service@dein-autofinder.de.

§ 11 Freistellung

Der Nutzer entbindet dein-autofinder.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der Verletzung ihrer Rechte durch das von ihm eingestellte Inserat oder aufgrund der sonstigen Nutzung der Dienste von dein-autofinder.de durch den Nutzer gegen dein-autofinder.de erhoben werden. Der Nutzer übernimmt in diesem Zusammenhang auch die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung durch dein-autofinder.de, einschließlich sämtlicher Ausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Diese Regelung findet keine Anwendung, sofern die Rechtsverletzung nicht auf das Verschulden des Nutzers zurückzuführen ist.

§ 12 Gewährleistung

dein-autofinder.de garantiert nicht für die Genauigkeit und Aktualität der Daten, die von den Nutzern in die Datenbanken von dein-autofinder.de eingestellt werden. Die Verfügbarkeit der dein-autofinder.de Datenbanken beträgt im Durchschnitt mindestens 95 % pro Monat. Es kann jedoch vorkommen, dass einzelne Funktionen aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten und Verbesserungen vorübergehend nicht verfügbar sind.

dein-autofinder.de ist von der Erfüllung von Verpflichtungen in Fällen höherer Gewalt befreit. Unter höherer Gewalt fallen unvorhergesehene Ereignisse sowie Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu verantworten sind. Dazu gehören insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Im Falle von Ausfällen, die nicht von dein-autofinder.de zu verantworten sind, entstehen dem Nutzer keine Ansprüche.

§ 13 Haftungsbeschränkung

dein-autofinder.de haftet gegenüber Unternehmern nur dann für Schäden, ausgenommen im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn und soweit dein-autofinder.de, seine gesetzlichen Vertreter, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet dein-autofinder.de im Gegensatz zur oben genannten Regelung für jede schuldhafte Handlung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Unter „wesentlichen Vertragspflichten“ fallen solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf die der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden könnte.
Abgesehen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von dein-autofinder.de in Bezug auf die Höhe auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, besteht ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von dein-autofinder.de.
Die genannten Ausschlüsse und Begrenzungen der Haftung gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch dein-autofinder.de und für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 14 Urheber- und Nutzungsrechte

Sämtliche Informationen, Daten, Marken, Texte, Programme und Abbildungen der in den Inseraten über den dein-autofinder.de eingestellten Inhalte können urheberrechtlich geschützt sein. Eine Veränderung, Bearbeitung und Nutzung in jeglichen Medien durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des jeweiligen Urhebers und des Teilnehmers bleiben davon unberührt.

§ 15 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

Um die Erfüllung des Vertrags und die Ausübung der sich aus diesem Nutzungsvertrag ergebenden Rechte sicherzustellen, kann dein-autofinder.de verbundene Unternehmen in Anspruch nehmen.
dein-autofinder.de behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen auf einen Dritten zu übertragen. In einem solchen Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

Der Nutzungsvertrag inklusive dieser „AGB für Fahrzeughändler“ unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sowohl in Bezug auf Anwendung als auch Auslegung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 wird ausgeschlossen.

Für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag inklusive dieser „AGB für Fahrzeughändler“ wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der feal-software vereinbart, sofern der Teilnehmer ein Kaufmann, eine juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Vor Einleitung eines Verfahrens sollten gewerbliche Nutzer jedoch versuchen, ihr Anliegen mit dem Kundenservice von dein-autofinder.de (siehe § 10 dieser „AGB für Fahrzeughändler“) zu klären.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser „AGB für Fahrzeughändler“ ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle nichtiger oder unwirksamer Bestimmungen dieser „AGB für Fahrzeughändler“ tritt das geltende Recht. Wenn das jeweilige Gesetzesrecht (Regelungslücke) im konkreten Fall nicht anwendbar ist oder zu einem unzumutbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien Verhandlungen darüber aufnehmen, eine wirksame Regelung zu finden, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.